allgemeine geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragsbestandteil: Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bilden zusammen mit den Teilnahmebedingungen einen integrierenden Bestandteil jeder zwischen Auftraggeber und der Internet Promotion KEG getroffenen Vereinbarung (in schriftlicher sowie elektronischer Form). Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind nie verbindlich. Mit Auftragserteilung hat der Auftraggeber die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zur Kenntnis genommen und akzeptiert.

2. Dienstleistungen: Die Leistungen der Internet Promotion KEG umfassen die in den Angeboten aufgelisteten Inhalte. Sie werden gewissenhaft und nach Einlangen des Auftrages nach den AGB der Internet Promotion KEG durchgeführt. Aufträge werden in schriftlicher und elektronischer Form entgegengenommen. Die Annahme oder Ablehnung erfolgt in schriftlich oder elektronischer Form. Abänderungen von Aufträgen bedürfen der Schriftform per Briefpost (nicht per Email). Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Teilnehmerdaten: Es ist untersagt, sich unter falscher Identität bei Internet Promotion KEG zu melden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass Adressänderungen sowie Änderungen seiner Mailadresse unverzüglich Internet Promotion KEG bekannt gibt. Maßgeblich für die Zustellung von abzugebenden Erklärungen ist die im Teilnehmerdatensatz angegebene Mailadresse.

4. Teilnahmeberechtigt: Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich volljährige natürliche, geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen.

5. Kostenlose Angebote: Die Nutzung aller kostenlos angebotenen Dienste von Internet Promotion KEG ist entgeltfrei, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Es besteht kein Recht auf die Durchführung und Inanspruchnahme eines kostenlosen Angebotes, Internet Promotion KEG ist nicht verpflichtet, die kostenlose Angebote jeden zu gewähren. Kostenlose Angebote gelten solange als kostenlos, bis Internet Promotion KEG dieses Angebot zurückzieht.

6. Kündigung: Der Nutzer kann seine Teilnahme bei kostenlosen Angeboten jederzeit kündigen. Bei allen anderen Angeboten gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Eine entsprechende Erklärung ist der Internet Promotion KEG gegenüber schriftlich abzugeben. Eine gegenüber Internet Promotion KEG ausgesprochene Kündigung hat keine Wirkung auf mit Dritten geschlossene Verträge.

7. Eigenwerbung: Jede Form von Eigenwerbung innerhalb eines kostenlosen Angebotes von Internet Promotion KEG ist untersagt.
 

§ 2 Redakteure

1. Bedingungen: Redakteure melden sich freiwillig bei uns, die Mitarbeit ist entgeltfrei. Ihre Mühe für die Einbringung Beiträgen und Informationen zu dem jeweiligen Webportal soll nicht unbelohnt bleiben. Als kleines Dankeschön erhalten Sie für die Dauer Ihrer Tätigkeit kostenlosen Webspace (100 KB) unter www.cometome.at/IhrName (ca. eine A4 Seite mit zwei Fotos) bei uns. Diesen Webspace können Sie nach Ihren Belieben nutzen. Die Tätigkeit gilt als beendet, wenn über einen Zeitraum von vier Wochen keine Beiträge von Ihnen eingehen.

2. Eigenwerbung: Redakteure, die lediglich ihre eigenen Websites, ihre eigenen Geschäfte oder Dienstleistungen anbieten oder böswillig andere beeinträchtigen wollen, sind nicht erwünscht.

3. Schutzbestimmung: Beiträge von Redakteuren dürfen keine rechtswidrigen Handlungen erfüllen oder zu solchen auffordern, ebenso sind beleidigende, bedrohende, pornographische, obszöne und diskriminierende Beiträge verboten. Unzulässig sind jedenfalls Beiträge, die Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und / oder Ausland verletzen.

4. Löschung: Internet Promotion KEG behält sich das Recht vor, Teilnehmerbeiträge nach freiem Ermessen zu löschen. Der Teilnehmer hat in diesem Falle keinen Anspruch auf eine ausdrückliche Benachrichtigung.

5. Verantwortung: Die Redakteure sind für Ihre Beiträge selbst verantwortlich, Internet Promotion KEG übernimmt keine Haftung für diese Beiträge.

6. Veröffentlichung: Die Artikel der Redakteure werden unter Ihren Namen mit einer Verlinkung auf Ihre Email-Adresse oder Homepage veröffentlicht.
 

§ 3 Suchmaschine

1. Suchmaschineneintrag: Bei Internet Promotion KEG können Sie kostenfrei Webdokumente (Endung .htm oder .html) zur Aufnahme in unsere Suchmaschine anmelden. Ein Anspruch auf die Aufnahme von Seiten in den Index von Internet Promotion KEG, wie die Nutzung aller angebotenen Dienstleistungen von Internet Promotion KEG erwächst hieraus jedoch nicht. Wir behalten uns vor, Seiten und angebotene Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung aus dem Index zu löschen und dauerhaft zu sperren.

2. Kostenlos: Die Suchmaschine von Internet Promotion KEG steht allen Websurfern kostenfrei für die Suche nach Webdokumenten offen. Eine automatisierte Abfrage der Suchmaschine von Internet Promotion KEG durch Software-Scripts oder vergleichbare Mechanismen ist jedoch unzulässig, es sei denn, sie erfolgte mit ausdrücklicher Zustimmung der Internet Promotion KEG. Bei Zuwiderhandlung werden wir geeignete technische und rechtliche Maßnahmen ergreifen.
 

§ 4 Ablauf einer Homepageerstellung zum Fixpreis

1. Konzeptionierung: Sie überlegen sich das Grundkonzept Ihrer Homepage, d.h. welche Texte, Informationen und Bilder.

2. Anfrage: Mit unseren Online Anfrageformular geben Sie uns das gewünschte Produkt bekannt, oder Sie schicken uns ein unverbindliches E-Mail mit Ihren Wünschen. Wir setzen uns dann mit Ihnen umgehend in Verbindung.

3. Bestellung: Sie bekommen von uns ein Angebot zugesandt, nach erfolgter Bestellung durch Sie, senden Sie alle Daten mit einer kurzen Erläuterung zum Konzept an uns (per Post oder per E-Mail), und bestellen eines unserer Angebote.

4. Ausarbeitung: Wir erstellen Ihre Homepage und richten Sie zur Ansicht für Sie bei uns ein. Sie erhalten nach Beendigung ein E-Mail mit einem Link von uns, wo Sie Ihre Homepage betrachten können.

5. Ansicht: Sie sehen sich den ersten Entwurf der Homepage an und senden uns Ihre Änderungswünsche. Wir werden dann mit Ihnen zwecks Klärung in Verbindung setzen.

6. Endphase: Danach wird der zweite Entwurf erstellt. Sie erhalten wiederum ein E-Mail von uns. Weitere Änderungen sind außerhalb des Fix-Angebotes. Wir bitten um Verständnis. Sollen wir Ihre Homepage ins Netz stellen, benötigen wir Ihre FTP-Zugangsdaten zu ihrem Server. Ansonsten senden wir Ihre Homepage per Datenträger oder per E-Mail Ihnen nach Hause.
 

§ 5 Anzeigen und Inserate

1. Veröffentlichung: Mit der Einsendung von Fotos und Texten an Internet Promotion KEG erklärt der Kunde, Internet Promotion KEG sämtliche Veröffentlichungsrechte einzuräumen. Der Kunde stellt Internet Promotion KEG von jeglicher Haftung Dritter für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Webseiten frei und sichert zu, dass er die Webseiten und Anzeigen nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten und Anzeigen ist der Kunde selbst verantwortlich. Internet Promotion KEG kann den Vertrag fristlos kündigen und die Webseiten und Anzeigen sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten und Anzeigen gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Widrigenfalls ist Internet Promotion KEG berechtigt, die Seiten und Anzeigen sofort zu löschen. Es besteht von Seiten Internet Promotion KEG keine Prüfungspflicht der Seiten und Anzeigen des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum auf Webseiten für jeden zugänglich zu machen. Internet Promotion KEG behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinen Webseiten installiert, die das Betriebsverhalten des Webservers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über Email Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Internet Promotion KEG behält sich das Recht vor, bei Verstoß die Webseiten vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Antragstellers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Antragsteller Internet Promotion KEG auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch des Vermögensschadens.

2. Anzeigentermin: Eine Gewährleistung für die Durchführung der Einschaltung an einem bestimmten Tag kann nicht abgegeben werden. Jeder Einschaltungsauftrag wird innerhalb von 7 Arbeitstagen zu der jeweils für ihn zutreffenden Sparte eingetragen und ausgeführt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anzeigen zeitgerecht angeliefert werden.
Die Einschaltdauer ergibt sich aus dem Auftrag. Bei einer Einschaltdauer ab 3 Monate erhöht sich die Einschaltdauer je nach Auftrag nach Ablauf der ersten Vertragsdauer um die Zeitspanne des ersten Auftrages. Die Auftragnehmer garantieren, dass jede gebuchte Anzeige mindestens die vereinbarten Monate angezeigt wird. Die Eintragung der Anzeigen erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter des Auftragsnehmers bzw. durch von ihm Beauftragten.

3. Ersatzleistung: Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für eventuell beschädigte oder nicht rechtzeitig ausgetauschte Ankündigungen und leistet auch keinen Ersatz. Einschränkungen oder Störungen vorübergehender Natur, welcher Art und aus welchem Grund auch immer berechtigen den Auftraggeber nicht, einen Teil des Ankündigungsentgeltes zurückzuverlangen bzw. sonstige Ersatzleistungen zu fordern oder eine Schadloshaltung zu verlangen.

4. Farbvoraussetzungen: Für Veränderungen von Anzeigen in der Farbe infolge Verwendung bestimmter Scanvoraussetzungen und Bildschirmeinstellungen wird keine Haftung übernommen.

5. Anzeigenlieferung: Die Lieferung der Anzeige hat zwei Wochen vor Einschaltung frei Haus zu erfolgen. Bei verspäteter Lieferung wird die volle Laufzeit berechnet. In diesem Falle kann eine termingerechte und vollständige Auftragserfüllung nicht gewährleistet werden. Eine dadurch bedingte verspätete Anzeige hat keine Verlängerung der Laufzeit zur Folge.

6. Sonderleistungen: Kosten für besondere Leistungen z.B. Eintragungen von Grafiken, Firmenlogo, Verweis auf eine eigene oder andere Internetseite, Verknüpfung mit einer Mailadresse, nicht im Angebot enthaltene Leistungen etc. hat der Auftraggeber zu tragen.

7. Untervermietung: Eine Untervermietung oder Weitergabe gebuchter Anzeigen, Seiten, Webspace und Domainnamen an Dritte ist nicht gestattet.

8. Kollektivanzeigen: Für Kollektivanzeigen (Anzeigen, die für mehrere Produkte und Marken oder Leistungen mehrerer Unternehmen werben) kann ein Aufschlag bis zu 200% verrechnet werden.
 

§ 6 Rechtsstellung und Haftung von Internet Promotion KEG

1. Durchführung des Auftrages: Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße und termingerechte Durchführung des Auftrages. Ersatzansprüche und allfällige Mängelrügen können nur während der Dauer der Einschaltung geltend gemacht werden. Höhere Gewalt, wie Absturz oder irreparable Schäden an dem Host Server oder am Daten Highway etc. entbinden den Auftragnehmer von jeder Haftung. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern im Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Produktionskosten von Grafiken oder Einschaltungslayouts. Eine Haftung für einen bestimmten Werbeerfolg wird ausgeschlossen.

2. Schäden: Internet Promotion KEG haftet nicht für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer unserer Seiten entstehen.

3. Stand der Technik: Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Internet Promotion KEG ist deshalb nicht haftbar, falls Dienste aufgrund technischer Probleme, die außerhalb des Gefahrenbereichs der Internet Promotion KEG liegen, nicht oder nur verzögert verarbeitet, angeboten und/oder akzeptiert werden können.

4. Ausfallszeiten: Sind die Websites der Internet Promotion KEG wegen Wartung oder aus anderen von Internet Promotion KEG zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich Internet Promotion KEG das Recht vor, während der Zeit des Ausfalls endende Dienste um die Ausfallzeit oder eine andere, vorher bekannt gemachte Zeitspanne zu verlängern, falls die Ausfallzeit vorhersehbar ist.

5. Behördliche Vorschriften: Die Verantwortung für Form und Inhalt der Anzeige sowie die Beachtung behördlicher Vorschriften trägt allein der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von einem bereits angenommenen Auftrag zurückzutreten, wenn bei Annahme des Auftrags Form und Inhalt der Anzeige dem Auftragnehmer unbekannt waren und diese gegen die guten Sitten, behördliche Vorschriften etc. verstoßen. In einem solchen Fall ist vom Auftraggeber dennoch die volle Einschaltungsgebühr zu bezahlen.

6. Beschlagnahmung: Bei Beschlagnahme von Anzeigen und Grafiken, aus welchem Grunde auch immer, hat der Auftraggeber die volle Einschaltgebühr zu bezahlen. Allfällige Kosten für das Entfernen oder Neu gestalten der beschlagnahmten Anzeigen hat der Auftraggeber zu tragen.

7. Ablehnung durch die Behörde: Sollten die Anzeige oder das Verbleiben von Ankündigungen durch die zuständige Behörde oder aus welchem Grunde immer, abgelehnt bzw. eingestellt werden oder das Verfügungsrecht über das Anzeigenobjekt aufhören, so erlischt jedes diesbezügliche Übereinkommen. Der Auftraggeber hat keinerlei Recht auf Ersatzansprüche, doch wird ihm in einem solchen Fall – außer bei Beschlagnahme von Anzeigen – der eventuell vorausbezahlte Teil des Einschaltungsentgeltes rückvergütet.

8. Konkurrenz: Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.
 

§ 7 Datenschutz

1. Userdaten: Alle an Internet Promotion KEG übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis damit erklärt hat. Mit der Bereitstellung Ihrer Emailadresse akzeptieren Sie von uns per Email Informationen zugesandt zu bekommen.

2. Löschung: Auf Wunsch werden die Registrierungsdaten 80 Tage nach Abschluss aller Transaktionen von Internet Promotion KEG gelöscht.

3. Behördenhilfe: Internet Promotion KEG ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist.
 

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Tarife: Maßgeblich für die Berechnung des Preises sind die zur Zeit der Durchführung des Auftrages gültigen Tarife, Tarifänderungen sind immer vorbehalten. Alle bis zu diesem Zeitpunkt als kostenlos vereinbarte Dienstleitungen werden beendet und in weiterer Folge kostenpflichtig. Alle Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer, zahlbar im vorhinein, netto Kassa ohne Skonto. Es werden nur an den Auftragnehmer direkt geleistete Zahlungen anerkannt.

2. Zahlungsbedingungen: Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankmäßige Verzugszinsen in Anrechnung gebracht. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen steht dem Auftragnehmer das Recht zu, den Auftrag nicht auszuführen bzw. die Eintragung nach Setzung einer Nachfrist von 3 Tagen ohne weitere Mahnfrist sofort zu entfernen, wobei das Entgelt für die Leistung, soweit sie erbracht wurde, sofort fällig ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzuges, dem Auftragnehmer den ihm hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere die durch eine außergerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten, zu ersetzen.

3. Stornierung des Auftrages: Aufträge können nur bis spätesten 4 Monate vor Eintragung – bzw. Laufzeitbeginn gebührenfrei storniert werden. Bei Auftragsrücktritten innerhalb dieser frist wird eine Stornogebühr in Rechnung gestellt. Diese beträgt bei einem Auftragsrücktritt bis 3 Monat vor Eintragung 10%, 2 Monate vor Eintragung 20%, 1 Monat vor Eintragung 30% und 40%, wenn weniger als 30 Tage vor Eintragung storniert wird. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit gilt der Termin des Einlangens des Schreibens beim Auftragnehmer.

4. Vergebührung des Vertrages: Eine eventuell gesetzlich vorgeschriebene Vergebührung des Vertrages geht zu Lasten des Auftraggebers.

5. Erfüllungsort: Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen von Internet Promotion KEG und seiner Vertragspartner ist der Sitz von Internet Promotion Jurschan & Schupp KEG, Himbergerstrasse 5/1/13, 2320 Schwechat.

6. Änderungen der AGB: Internet Promotion KEG behält sich das Recht vor, die Teilnahmebedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt Internet Promotion KEG unverzüglich allen registrierten Nutzern per Mail an die im Registrierungsdatensatz vermerkte E-Mail Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Account weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird Internet Promotion KEG in der Benachrichtigungsmail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt, diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen.

7. Anzuwendendes Recht: Das Vertragsverhältnis mit Internet Promotion KEG unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt hiervon bleiben zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in welchem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat unter der Voraussetzung, dass der Vertrag dort geschlossen wurde und dass der Nutzer den Vertrag nicht im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abgeschlossen hat.

8. Wirksamkeit der AGB: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, treten an deren Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung bleibt hiervon unberührt.

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Autor: Internet - Promotion Team
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